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Das Wichtigste zuerst ...

Die UNS-Kandidaten/innen für die Samtgemeinde und Gemeinde Hanstedt stehen fest. Auch die Kandidaten für den Kreistag - dort auf der Liste der Freien Wähler - sind aufgestellt.

Mehr dazu - auch eine Bildergalerie der Kandidaten/innen und das Wahlprogramm der UNS für die Gemeinde Hanstedt und die Samtgemeinde Hanstedt - finden Sie unter "Kommunalwahl 2021.

Auf dem Bild unten von links:
Heike Schulenburg, Willfried Breddin, Ve-Christine Dohrmann
Auf dem Bild mittlere Reihen von links:

Tim Köhler, Ulf Müller, Karl-Friedrich Maaser, Rüdiger Ott, Timo Maschinger, Timo Krüger-Bruchmüller, Martin Gröger, Wolfgang Witte
Auf dem Bild obere Reihe von links:
Detlef Meyer, Joachim Frommann, Sören Massel, Gerhard Schierhorn

Auf dem Bild fehlen:
Jan Isernhagen, Florian Schönwälder, Uwe-Carsten Schierhorn, Christian Bahrenthien.

Gemeinde Hanstedt im Juli 2021

Der Hanstedter Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.07.2021 die Abschaffung der STRABS (Strassenausbaubeitragssatzung) zum 31.12.2022 beschlossen. Bürgermeister Gerhard Schierhorn:" Am Ende einer langen Diskussion über das Für und Wider der Satzung gaben 2 Punkte den Ausschlag für die Abschaffung der Satzung:

1. Das Land Niedersachsen hat es nicht geschafft, mit der Änderung des NKAG (kommunalen
    Abgabengesetzes) soziale Härtefälle bei der Beitragspflicht zu vermeiden und

2. Die rechtlichen Anforderungen an eine abrechnungsfähige Strassenerneuerung sind sehr hoch geworden.
    Das macht den Neubau unnötig teuer und die Bürgerwünsche nach konkreten Ausbauvarianten können
    nicht mehr berücksichtigt werden."

Zur Erinnerung: Im Dezember 2018 hatten die Fraktionen der UNS, Grünen, SPD und FDP ein Moratorium beschlossen und den beitragspflichtigen Strassenneubau gestoppt. Zunächst sollte die Initiativen auf Landesebene abgewartet werden. Nachdem klar war, dass vom Land Niedersachsen keine tragfähige Neuregelung kommen würde und auch die Neuregelung der Grundsteuer in den Eckpunkten festgelegt wurde, war nun der Zeitpunkt für die Entscheidung im Gemeinderat gekommen. 

Der Gemeinderat hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Die Verwaltung hat aus gutem Grund die Beibehaltung der Satzung empfohlen; denn Strassenneubau auf Kredit ist kommunalverfassungsrechtlich nicht möglich. Künftig werden grundhafte Strassenerneuerungen also nur noch nach Kassenlage möglich sein. "Normale" Strassensanierungen werden allerdings auch in diesem und in den Folgejahren erfolgen. 
Da nun mehr Steuermittel in den Strassenbau fliessen, ist eine Erhöhung der Grundsteuer zukünftig nicht mehr ausgeschlossen. 

Mehr Info zur STRABS und zu Grundsteuern links im Extrakasten.

Gemeinde im April 2021

Das Land Niedersachsen hat nun die neuen Eckpunkte für die Festlegung der Grundsteuer in die parlamentarische Beratung gegeben. Danach sind künftig die Grundstücksgröße, die Gebäudegröße und die Lage - gespiegelt am Bodenrichtwert - entscheidend. Das Alter der Gebäude spielt keine Rolle mehr.

Nach erster Sichtung der Eckpunkte dürften die "Alteigentümer" mit großen Grundstücken und großen Gebäuden eher mehr belastet werden. Näheres in den anliegenden Dateien. Wenn das Land Niedersachsen die neue Grundsteuerberechnung beschlossen hat, werden wir berichten.