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Strassenausbaubeitragssatzung

Gemeinde Hanstedt
Nach wie vor ist die Diskussion über den Ausbau der Gemeindestrassen und die Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung ein großes Thema in der Gemeindepolitik.

Der Gemeinderat hat dazu ein klares Vorgehen definiert.

Nach einer Bereisung des Bauauschusses durch alle Gemeindeteile wurde durch ein Fachbüro der Zustand von ca. 20 Gemeindestrassen näher untersucht. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Es besteht erheblicher Grundinstandsetzungsbedarf. Allein für die 20 näher begutachteten Strassen wird das Investitionsvolumen auf mehr als € 10 Millionen geschätzt.

Im nächsten Schritt wird das Bauamt den Instandsetzungsbedarf der Strassen in verschiedene Cluster einteilen (Neubau, Oberflächensanierung, Reparatur, Abhängigkeit von Land und Kreis, Einzelentscheidung notwendig).

Vermutlich nach der Sommerpause 2018 werden dann Einwohnerversammlungen in allen Ortsteilen stattfinden. Danach wird das weitere Vorgehen im Bauausschuss und  Gemeinderat diskutiert.

Nach dieser Vorbereitung ist der Finanzierungsbedarf grob abschätzbar und damit auch die Frage zu diskutieren, ob weiterhin Strassenausbaubeiträge von den Anwohnern erhoben werden oder ob die Finanzierung allein aus Steuermitteln der Grundsteuer erfolgen soll.

Leider hat das Bundesverfassungsgericht gerade die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, so dass ein großer Unsicherheitsfaktor über die künftige Gestaltung der Grundsteuer entstehen kann. Bund und Land sind gefordert, diese Unsicherheiten schnell zu beseitigen. Bei der Gelegenheit könnte das Land Niedersachsen das Thema Strassenausbaubeiträge auf Landesebene neu regeln. In Bayern passiert das gerade.

Das Thema ist insgesamt sehr komplex. UNS-Bürgermeister Gerhard Schierhorn steht für ein persönliches Gespräch dazu gern zur Verfügung.

Hier ein Infopapier mit Informationen zu den wichtigsten Fragen:


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FAQ_UNS_Strabs.pdf
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Team UNS bei der letzten Kommunalwahl