Kommunalpolitik - Wer macht was?


Aufgaben der Gemeinde

Gemeinden haben im Regelfall einen Bürgermeister und einen Gemeindedirektor. In größeren Gemeinden wie Hanstedt arbeitet der Bürgermeister meist ehrenamtlich und nimmt dabei vorwiegend die Repräsentationsaufgaben wahr. Außerdem leitet er die Sitzungen des Gemeinderates und des nicht öffentlichen Verwaltungsausschusses.

Die Verwaltungsaufgaben der Gemeinde nimmt dann der vom Gemeinderat berufene Gemeindedirektor - für die Gemeinde Hanstedt wurden dem Samtgemeindebürgermeister Olaf Muus die Aufgaben des Gemeindedirektors übertragen.

In den übrigen (kleineren) Gemeinden der Samtgemeinde nehmen die Bürgermeister zusätzlich auch die Verwaltungsaufgaben wahr. 

 

Die Aufgaben der Gemeinde sind nicht abschließend festgelegt. Man spricht daher auch von der "Allzuständigkeit" der Gemeinden. Die wichtigsten Pflichtaufgaben sind:

 

+ Aufstellung der Bebauungspläne
+ Unterhaltung der Gemeindestrassen, Fußwege und Straßenbeleuchtungen

+ Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, Tourismus, Kultur, Jugend und Senioren

 

Die Gemeinden dürfen Steuern erheben um ihre Aufgaben zu finanzieren.
Über Umlagen wird allerdings ein großer Teil dieser Steuern an die Samtgemeinde, den Landkreis und das Land Niedersachsen weitergegeben. Folgende Steuern legt die Gemeinde fest:


- Grundsteuer A und B

- Gewerbesteuer

- Hundesteuer

- Vergnügungssteuer

 

Zu den freiwilligen Aufgaben der Gemeinden gehört die Förderung der Jugendarbeit sowie die Unterstützung von Vereinen, Verbänden etc. soweit dies finanziell möglich ist. 


Aufgaben der Samtgemeinde

Die Samtgemeinde hat einen hauptamtlichen Bürgermeister. Er wird von den Bürgern für 8 Jahre gewählt. Als Chef des Rathauses leitet er die Verwaltung fachlich und disziplinarisch - in Hanstedt ist das Olaf Muus.

Die Aufgaben der Samtgemeinde sind in der niedersächsischen Kommunalverfassung (NKomVfG) genau festgelegt. Die Samtgemeinde ist zuständig für:

 

+ Trinkwasserversorgung (delegiert an WBV und kleine Genossenschaften)

+ Abwasserbeseitigung (weitestgehend delegiert an Landkreis)

+ Grundschulen, Mensen und Sporthallen

+ Kindergärten und Kinderkrippen, Nachmittagsbetreuung

+ Brandschutz und Feuerwehren

+ Friedhöfe

+ Flächennutzungspläne

+ Gemeindeverbindungsstrassen (gibt es nur 3)

 

Als freiwillige Leistung in der Samtgemeinde Hanstedt wird die Musikschule Hanstedt bezuschusst. Teilbereiche der Jugendförderung und des Tourismus haben die Gemeinden auf die Samtgemeinde übertragen.